Allgemeine Geschäftsbedingungen der medio GmbH Kassel / Web-Hosting

 

1. Geltungsbereich

1.1.
medio GmbH in Kassel (nachfolgend medio genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

1.2
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.3
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

1.4
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste

2. Leistungspflichten

medio überläßt dem Kunden Speicherplatz auf einem beliebigen Speichermedium (z. B. Festplatte) zur Nutzung im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen.

2.1.
medio wird dem Kunden einen virtuellen Server zur Verfügung stellen, d. h. Speicherplatz auf einem auch von anderen Kunden genutzten oder nutzbaren Speichermedium, der jedoch eine eigene IP-Adresse erhält und damit für Dritte als selbständiger Server erscheint (sog. „Web-Hosting“).

2.2.
medio wird die Verbindung zu dem Internet verschaffen, gewähren und aufrechterhalten, damit die auf dem Server abgelegten Daten auf Anfrage von außenstehenden Rechnern im Internet (clients) jederzeit und störungsfrei mittels der im Internet gebräuchlichen Protokolle (http, ftp; für E-Mail-Transfer: smtp, pop) in dem jeweilig anwendbaren Protokoll an den abrufenden Rechner weitergeleitet werden.

2.3.
medio schuldet ein Bemühen, daß die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten (Website) im world-wide-web über das von medio unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet von der Öffentlichkeit rund um die Uhr weltweit abrufbar sind. medio übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu der Website, soweit nicht ausschließlich das von medio betriebene Netz benutzt wird.

2.4.
medio trägt des weiteren dafür Sorge, daß der Kunde die Möglichkeit des jederzeitigen Zugriffs auf den Server hat. Hierzu vergibt medio einen Benutzernamen und ein Paßwort an den Kunden, mit dem der Kunde seine Internetseiten im Wege des Datentransfers selbständig speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (File Transfer Protocoll – FTP). Aus Sicherheitsgründen gibt der Anbieter dem Kunden zudem die Möglichkeit, sein Paßwort zu ändern.

3. Geschwindigkeit und Verfügbarkeit des Servers

3.1.
medio stellt durch eine dem Stand der Technik entsprechende Bandbreite der Verbindung zu dem nächsten Internet-Knoten sicher, daß eine möglichst hohe Datenübertragungsgeschwindigkeit für Benutzer erreicht wird.

3.2.
Der Web-Server ist durchgehend 24 Stunden, 7 Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 97 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Web-Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich von medio liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Sofern für medio absehbar ist, daß Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als drei Stunden dauern, wird medio dies dem Kunden mindestens drei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen.

4. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten

4.1
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird medio im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. medio hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. medio übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte
Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

4.2
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen,
stellt der Kunde medio, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

5. Pflichten des Kunden

5.1.
Sollte es bei der Nutzung des Servers zu Störungen kommen, so wird der Kunde medio von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

5.2.
Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheimzuhalten. Insbesondere sind Benutzername und Paßwort so aufzubewahren, daß der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Mißbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Kunde verpflichtet sich, medio unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, daß unbefugten Dritten das Paßwort bekannt ist.

5.3.
Der Kunde versichert, daß er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen Strafrecht, Urheberrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte oder Persönlichkeitsrechte verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € (in Worten: fünftausend Euro). Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen medio zur außerordentlichen Kündigung.

5.4.
Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des medio entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung von medio von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, medio von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche von medio, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

5.5.
medio hat das Recht, vom Kunden zu verlangen, dass der Kunde auf jeder Seite der Website einen für den Benutzer lesbaren Hinweis auf medio nach dem Muster: „Web-Hosting durch medio“ aufzunehmen. Soweit die Aufnahme auf jeder Seite für den Kunden nicht zumutbar ist, hat die entsprechende Aufnahme zumindest auf einer Seite (Datei) zu erfolgen, die mittels Hyperlink von jeder Seite der Webseite erreichbar ist und die durch ihre Benennung („Impressum“ oder Ähnliches) erkennen lässt, dass dort ein Hinweis auf medio erfolgt.

5.6.
Der Kunde verpflichtet sich verbindlich einen Ansprechpartner gegenüber medio zu benennen. Änderungen werden unverzüglich mitgeteilt.

6. Vorübergehende Sperrung

6.1.
medio ist berechtigt, die Anbindung der Website zum Internet vorübergehend zu unterbrechen (Sperrung der Website), falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der Website im Sinne von Absatz 4.2. AGB vorliegt, aufgrund einer Abmahnung des vermeintlich Verletzten oder Ermittlungen staatlicher Behörden, es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet.

6.2.
Die Sperrung ist, sofern telefonisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Kunde ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

6.3.
Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist oder aber medio die Möglichkeit hatte, aufgrund des Verhaltens des Kunden den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

7. Vergütung

medio ist berechtigt, die Vergütung für die von ihr angebotenen Leistungen erstmalig sechs Monate nach Abschluß des Vertrages zu erhöhen. Die Erhöhung ist an die medio aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung entstehende Kostensteigerung anzupassen. Sie wird einen Monat nach ihrer Mitteilung wirksam. Der Kunde kann für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens außerordentlich kündigen. medio weist den Kunden auf dieses Kündigungsrecht hin.

8. Zahlungsweise

8.1.
medio wird dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung quartalsweise in Rechnung stellen. Die Quartalsrechnungen sind jeweils innerhalb von zwei Wochen zur Zahlung fällig.

8.2.
Geräte der Kunde mit der Zahlung fälliger Rechnungen in Verzug, so ist der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz verpflichtet, sofern der Kunde nicht nachweist, daß der Zinsschaden, der medio entstanden ist, geringer ist. Die Geltendmachung weiterer Verzugsansprüche durch medio ist nicht ausgeschlossen.

9. Nutzungsüberlassung an Dritte

Der Kunde ist nur dann dazu berechtigt, den vertragsgegenständlichen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig zur Nutzung zu überlassen, wenn medio schriftlich zustimmt.

10. Rechteeinräumung

10.1.
Die Inhalte der Website sind für den Kunden nach Urheberrechtsgesetz (als Werk, Sammelwerk, Datenbankwerk, Computerprogramm, Lichtbild, Datenbank, über verwandte Leistungsschutzrechte oder als abgeleitete Rechte von den genannten Rechten), Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige Schutzrechte geschützt („geschützte Inhalte“).

10.2.
Der Kunde gewährt medio das auf die Dauer des Web-Hostings beschränkte, nicht übertragbare, auf den Standort des jeweiligen Servers (für Backup-Kopien: auf den Ort ihrer Verwahrung) beschränkte, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte zu Zwecken dieses Vertrages auf dem Server, auf einem weiteren Server, der zur Spiegelung dient, und auf einer ausreichenden Anzahl von Backup-Kopien zu vervielfältigen.

10.3.
Der Kunde gewährt medio das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, weltweite, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte über das vom Anbieter unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, daß Mitglieder der Öffentlichkeit Zugang zur Website von einem Ort und zu einer Zeit, die sie jeweils individuell wählen, haben und diese Daten durch Herunterladen vom Server des Anbieters speichern können. Soweit nach Beendigung des Vertrages geschützte Inhalte von Dritten in Cache-Speichern vorgehalten werden, wird diese Speicherung nicht mehr medio zugerechnet.

11. Vertragsdauer und Kündigung

11.1.
Der Vertrag gilt zunächst für eine erstmalige Vertragsperiode von einem Jahr ab Vertragsschluß. Er verlängert sich stillschweigend um weitere Vertragsperioden von jeweils einem Jahr, wenn er nicht von einer Vertragspartei schriftlich zum Ende der erstmaligen oder jeden darauffolgenden Vertragsperiode gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.

11.2.
Das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich und fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für medio insbesondere in jedem Fall vor, in dem

11.2.1.
der Kunde ein Quartal mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung in Verzug ist oder der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als ein Quartal erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, welcher der Vergütung für ein Quartal entspricht;

11.2.2.
der Kunde zahlungsunfähig ist oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden ist. Nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden darf medio jedoch nicht wegen eines Verzuges mit der Entrichtung der Vergütung, die in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist, oder wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden kündigen.

11.2.3.
der Kunde gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt, insbesondere die vertragliche Pflicht, bei der Benutzung der vertraglichen Leistungen von medio das Recht zu beachten, und diesen Verstoß auch nach Abmahnung oder Benachrichtigung über die Sperrung der Inhalte durch medio nicht unverzüglich abstellt.

12. Gewährleistung und Haftung

12.1.
Bei der Überlassung des Speicherplatzes auf dem Web-Server schließt medio jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel des Web-Servers aus. Spätere Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.

12.2.
Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger schadensverursachender Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen von medio oder Dritten, für die medio haftet, beruhen, ist beschränkt auf die Höhe des für medio möglichen Rückgriffs gegen den jeweiligen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter. medio haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in ihrem Einflußbereich stehen.

12.3.
medio haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls sie eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von medio.

12.4.
Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von medio auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.

13. Schlußbestimmungen

13.1.
Auf den vorliegenden Vertrag ist deutsches Recht anwendbar.

13.2.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Kassel, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. medio bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage oder andere gerichtliche Verfahren zu erheben oder einzuleiten.

13.3.
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

Kassel, 1.12.2002